Top-Thema: Google AdWords

Gerichte quer durch die Republik beschäftigen sich mit Google AdWords. Insbesondere die Frage, ob die Verwendung einer fremden Marke als AdWord eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Nach dem der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.03.2010 die markenrechtliche Zulässigkeit von Google Ad bestätigte, hielten zahlreiche Experten die Streitigkeiten für entschieden. Doch Vorsicht. Viel zu oft wird pauschal behauptet, der EuGH habe die Verwendung einer fremden Marke als Key-Word im Werbedienst von Google als generell erlaubt angesehen. Dem ist aber nicht so. Der EuGH hat vielmehr in seinem Urteil dargestellt, dass derjenige, der eine fremde Marke bei Google AdWords als sogenanntes Key-Word registriert, diese im Sinne des Markenrechts benutzt. Das allein allerdings bedeute noch keine zwangsläufige Markenrechtsverletzung. Vielmehr komme es darauf an, ob eine Funktion der Marke, insbesondere ihre Herkunft oder ihre Werbefunktion durch diese Benutzung beeinträchtigt wird. Eine Einzelfallentscheidung.

In diesem Sinne geht der Streit weiter…

 

Das OLG Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 24.11.2010 zu -2 U 113/08 -folgendes festgestellt:

1.

Auch nach den Entscheidungen des EuGH zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Google Ad kann die Verwendung fremder Marken im Google-Werbesystem unzulässig sein.

2.

Fragt ein Internet-Nutzer unter Nennung eines konkreten Markennamens oder Unternehmensnamens, hat er die Erwartung, dass das vom Verkäufer bzw. der Suchmaschine herausgesuchte Produkt dieser Marken zuzuordnen ist, bzw. vom sogenannten Unternehmen stammt, bzw.  bei dem benannten Unternehmen zu finden ist. Soweit der BGH anders lautende Feststellungen getroffen hat ist dem jedenfalls für Marken nicht zu folgen.

3.

Es ist daher markenrechtlich verboten, ohne eigene Markenrechte die Bezeichnung „Most-Pralinen“ als Google Ad mittels der Funktion „weitgehende passende Key-Words“ zu buchen, selbst wenn die Anzeige der Beklagten in dem mit „Anzeige“ gekennzeichneten Bereich erscheint.

Die Revision gegen das Urteil ist erfreulicherweise zugelassen. Man darf gespannt sein, was die Richter in Karlsruhe hierzu mitteilen werden. Möglicherweise steht eine neue Entscheidung des EuGH ins Haus.

Noch im Januar 2011 wird sich der Bundesgerichtshof mit Google AdWords im Zusammenhang mit seiner „Banana-Bay“-Entscheidung auseinandersetzen. Darüber werden wir berichten.