Tombow Pencil Co. Ltd.

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine Abmahnung der Firma Tombow Pencil Co. Ltd. mit Sitz in Tokio, Japan vorgelegt. Betroffen ist der Vertrieb von sogenannten Korrekturbandrollern.

Die Firma Tombow Pencil Co. Ltd. beruft sich auf ein zu ihren Gunsten eingetragenes deutsches Design M9408062.3 und beanstandet den Verkauf von Produkten in der Gestaltungsform des eingetragenen Designs.

Deswegen berühmt sich die Tombow Unterlassungsansprüche nach § 42 Abs. 1, 38 Abs. 1 DesignG.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die neben der Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafeversprechen von 10.000,00 EUR im Einzelfall vorgesieht. Geltend gemacht werden umfassende Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, ferner Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten in Höhe von jeweils 2.305,40 EUR.

Gegenstandswert: 150.000,00 EUR