Textform statt Schriftform – § 309 Nr. 13 BGB geändert

Seit dem 01.10.2016 gilt § 309 Nr. 13 BGB in einer geänderten Fassung. Die Vorschrift regelt die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag, die von einem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder sonst Dritten abzugeben sind. Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform verlangten. Die neue aktuelle Regelung sieht nun vor, dass keine strengere Form als die Textform nach § 126 b BGB verlangt werden darf. § 126 b BGB lautet wie folgt:

„Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

  1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
  1. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.“

Vereinfacht ausgedrückt: z. B. Email oder Telefax

Die Auswirkungen im Online-Handel dürften gering sein. Bei Handy-Dienst, insbesondere Maklerverträgen, könnte Anpassungsbedarf bestehen.

Fehlerhafte, unvollständige oder sonst unwirksame AGB sind ein Klassiker für Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Der BGH hatte bereits 2012 (Aktenzeichen I ZR 45/11) entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1 und 309 Nr. 7 a BGB, die Klauselverbote in den AGB regeln, sog. Marktverhaltensregeln i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG sind. Wer also aufgrund fehlerhafter AGB gegen das UWG verstößt, kann jederzeit von Wettbewerbern abgemahnt werden.

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