Rückzahlung des vollen Kaufpreises trotz Gebrauchsspuren

Immer wieder stellt sich Internetverkäufern die Frage, inwieweit sie im Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrages einen Wertersatz geltend machen können, wenn der Kunde die Sache nicht nur auspackt und auf Vollständigkeit überprüft, sondern darüber hinaus teilweise in Gebrauch nimmt.

Das Amtsgericht Lichtenberg hat in einem Fall entschieden, in dem ein Käufer über das Internet einen Katalysator für sein Auto kaufte und nach Lieferung in seinen Pkw einbaute. Bei einer Probefahrt musste er dann feststellen, dass sein Fahrzeug mit diesem Katalysator nicht mehr die gewohnte Leistung erbrachte. Er baute daraufhin das Teil wieder aus und sandte es an den Händler zurück. Dieser verweigerte die Kaufpreiserstattung mit der Begründung, dass der Katalysator aufgrund deutlicher Gebrauchsspuren wertlos sein.

Das Gericht bestätigte zwar, dass durch den Einbau eine Verschlechterung des Katalysators stattgefunden habe, sprach dem Kunden aber das Recht zu, über den Fernabsatz erworbene Waren auch auszuprobieren. Dies könne nur durch Einbau des Katalysators und Inbetriebnahme des Fahrzeugs geschehen.

Das Argument, auch im Ladengeschäft könne der Kunde derartige Produkte nicht ausprobieren, verwies das Gericht mit dem Hinweis, dass im Laden die Artikel unmittelbar in Augenschein genommen werden könnten, zudem habe der Kunde die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Beim Kauf über das Internet sei der Kunde jedoch auf die Abbildung angewiesen, so dass eine Prüfung nur über den Einbau erfolgen konnte.