Ridder GmbH

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ridder GmbH mit Sitz in 56379 Singhofen vorgelegt. Die Ridder GmbH betätigt sich als Verkäufer von Sanitärprodukten auch auf der Handelsplattform eBay. Sie berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Internetverstöße aus dem Jahr 2011. Das Abmahnschreiben wird durch die Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen aus Remagen vorgelegt. Dort meint man aus einem Urteil des OLG Hamm vom 16.12.2008 zu 4 U173/08 ableiten zu können, dass generell Verstöße aus der Vergangenheit zum Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gemacht werden können. Richtig daran ist natürlich, dass jeder in der Bundesrepublik Deutschland abmahnen kann, was er für richtig hält. Ob derlei Abmahntätigkeit sinnvoll und erfolgreich sein kann, darf allerdings bezweifelt werden.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 2.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Der Unterlassungserklärung fehlt jeglicher Zusammenhang zum Abmahnschreiben. Ferner wird eine Kostenerstattung von 865,00 EUR für die abmahnenden Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen verlangt.

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Expertentipp: Wir können nur dringend davor warnen, derartige Unterlassungserklärungen zu unterschreiben oder Kosten zu erstatten. Wenn Sie mit Abmahnfällen aus der Vergangenheit konfrontiert werden, lassen Sie sich in jedem Falle sach- und fachgerecht beraten.

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