Pauschale Begrenzung der Gewährleistung auf 1 Jahr bei gebrauchter Ware

Gewerbliche Verkäufer können gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen. Regelungen, die zu einer kürzeren Verjährung der Mängelrechte des Verbrauchers führen, sind nach § 475 Abs. 2 BGB unzulässig. Deswegen finden sich in einer Vielzahl von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen  Klauseln, wonach die Gewährleistung für gebrauchte Waren 12 Monate beträgt. Soweit – so falsch.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die pauschale Verkürzung der Gewährleistung auf 12 Monate unwirksam, da sie gegen § 309 Nr. 7 a u. b BGB verstößt. Nach diesen Vorschriften darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Nun ist es so, dass die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers sich nicht nur auf Nacherfüllungsansprüche beziehen, sonder auch auf Schadensersatzansprüche. Denkbar sind dabei auch Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Körper- oder Gesundheitsschadens, die ihre Ursache in einem Verschulden des Verkäufers haben. Der formularmäßige Gewährleistungsausschluss berücksichtigt dies nicht. Dies hat zur Folge, dass die pauschalen Gewährleistungsverkürzungen unwirksam sind und an ihre Stelle die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren tritt.