Order Online USA

Die Rechtsanwaltskanzlei Bode & Partner aus Hamburg hat sich nach eigenen Angaben auf Abmahnungen spezialisiert. Sie mahnt angeblich im Auftrag einer Firma Order Online USA, Inc. Händler ab wegen angeblicher Verstöße gegen die Button-Lösung.

Ob eine Abmahnung im Einzelfall berechtigt ist, bedarf einer besonderen sorgfältigen Überprüfung. Hier ist allerdings augenfällig, dass sich das Unternehmen zur Feststellung der Verstöße angeblich der Zuhilfenahme einer spezialisierten Ermittlungsfirma bedient. Das ist für Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes mehr als ungewöhnlich. Hier scheint die Einhaltung des reinen Wettbewerbs nicht mehr im Vordergrund zu stehen, wenn das Internet professionell nach falsch beschrifteten Bestell-Buttons durchforstet wird und zwar nicht vom Wettbewerber selbst, sondern von Dritten. Zudem ist auffällig, dass 770,00 EUR als Vergleich überwiesen werden sollen, um die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen. Zudem wird mit der Geltendmachung von Schadensersatz gedroht, was z.B. das OLG Hamm als ein deutliches Indiz für Rechtsmissbrauch in der Vergangenheit eingestuft hat.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die auch Kostenerstattungsansprüche der Rechtsanwälte beinhaltet und ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR für den Verstoß formuliert.

Gegenstandswert:20.000,00 EUR