Opus Handels GmbH

Abmahnmonitor: 15.04.2013

Opus Handels GmbH

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der Opus Handels GmbH vorgelegt. Die Opus Handels GmbH, nach eigenen Abgaben mit dem Verkauf von Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen befasst, berühmt sich kennzeichenrechtlicher Unterlassungsansprüche an eine Domain.

Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die bei einem Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR Benutzungsansprüche, Löschungsansprüche, Auskunft- und Schadensersatzansprüche formuliert. Verlangt wird ferner die Erstattung von Kosten für die Einschaltung mehrerer Rechtsanwaltskanzleien.

Gegenstandswert: 250.000,00 EUR

Lesenswert: Das interessante an der vorliegenden Fallkonstruktion ist, dass die Kennzeicheninhaberin noch gar nicht existierte, als die entsprechende Domain registriert wurde. Lesenswert hierzu: BGH I ZR 135/06

In der Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof mit der spannenden Frage, ob ein Löschungsanspruch an einer Domain überhaupt bestehen kann, wenn es erst nach Registrierung der Domain zu einer kennzeichenrechtlichen Kollision gekommen ist.

Der BGH verneint in seiner Entscheidung den Tatbestand der unlauteren Wettbewerbsbehinderung und damit auch im Ergebnis den Anspruch auf Einwilligung in der Löschung. Der BGH stellt klar, dass der Handel mit Domains grundsätzlich zulässig ist. Unschädlich ist auch die Absicht eines Domaininhabers, diese potentiellen Interessen später zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten. Unzulässig wird das Verhalten erst dann, wenn die Konnektierung der Domains zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers eingesetzt wird. Das ist dann das sogenannte Domain-Grabbing. Im vorliegenden Fall konnte das rechtswidrige Domain-Grabbing allerdings gar nicht entstehen, da das Unternehmen zum Zeitpunkt der Konnektierung noch gar nicht existierte.