Onlinehändler müssen über bestehende (Hersteller-)Garantien belehren

Onlinehändler müssen über bestehende (Hersteller-)Garantien belehren

Die gesetzlichen Informationspflichten in Bezug auf Garantien sind im Onlinehandel simpel. Es gilt Art. 246 a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB. Der Händler muss den Verbraucher über die Garantien online informieren, die für die angebotenen Waren bestehen. Es ist insofern schlicht verboten, bestehende Garantien zu verschweigen.

Dies bestätigt nun auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.11.2019 zu I-4 U 22/19, wobei sich der Sachverhalt auf die Handelsplattform Amazon bezog.

In der Praxis bedeutet dies einen ganz erheblichen Aufwand für die Händler. Denn es genügt keinesfalls, auf Garantien pauschal zu verweisen. Vielmehr muss der Händler dabei die Sonderbestimmung für Garantien des § 479 BGB berücksichtigen. Die dortigen Hinweis- und Informationspflichten müssen allesamt erfüllt werden. Fehlt eine dieser vom Gesetzgeber vorgesehenen Angaben, droht bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, wie Sie z. B. der IDO e. V. schon zahlreich ausgesprochen hat. Sollte die Garantieerklärung eines Herstellers diesen Anforderungen nicht genügen, so muss der einzelne Händler selbst Abhilfe schaffen.

Wenn Sie bereits von einer Abmahnung wegen des Umgangs mit „Garantien“ betroffen sind, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wenn Sie Garantieerklärungen benötigen ebenfalls. Nutzen Sie dazu die kostenlose Erstberatung.