OLG Koblenz: IDO Verband darf keine Schmuckhändler abmahnen

OLG Koblenz: IDO Verband darf keine Schmuckhändler abmahnen

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. steht allein wegen der Anzahl der von ihm ausgesprochenen Abmahnungen unter Kritik. Da viele Wettbewerbsverstöße eben viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen, konnte der IDO e. V. in der Vergangenheit auch viele gerichtliche Erfolge erzielen. In der jüngeren Vergangenheit allerdings hatten mehrere Gerichte die Abmahntätigkeit des IDO e. V. kritisch hinterfragt. Nun hat das OLG Koblenz in einem Kostenbeschluss dem IDO e. V. die Aktivlegitimation im Bereich des Handelns mit „Schmuck“ abgesprochen.

In einem Streit über die Kosten eines Rechtsstreits kam das OLG Koblenz zu der Auffassung, dass der vom IDO e. V. vorgetragene Mitgliederbestand nicht ausreichend sei, um dessen Klagebefugnis zu begründen.

Im Ergebnis wurde der IDO e. V. mit den gesamten Verfahrenskosten belastet.

Der Beschluss des OLG Koblenz ist eine weitere Entscheidung, die die Abmahnbefugnis des Vereins in Einzelfällen verneint. Sie besitzt keine Allgemeingültigkeit. Abmahnungen des IDO e. V. sind von Onlinehändlern weiterhin in jedem Fall ernst zu nehmen, zumal die wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen in der Sache meist zurecht erhoben werden.

Wenn Sie von einer Abmahnung des IDO betroffen sind, können Sie gern die kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung mit Abmahnungen des IDO e. V. Schreiben Sie eine E-Mail (info@sandhage.de) oder rufen Sie uns an (030 – 420 26 70).