OLG Hamburg: werbefinanziertes Mobilfunk-Portal ist nicht unabhängig

Die Werbeaussage eines Mobilfunk-Internet-Portals, wonach es ein „unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin“ sei, stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn dieses Portal durch Werbung von Mobilfunk-Unternehmen finanziert wird, über die es gleichzeitig berichtet.

Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigt damit Entscheidungen der Vorinstanz. Diese hatten entschieden, dass die Aussage eine unlautere Verbrauchertäuschung darstellt, wenn nämlich in Wirklichkeit besonders enge Verbindungen zu Wirtschaftsunternehmen der Mobilfunkbranche bestehen. Das Oberlandesgericht Hamburg betont, dass nicht jede Verbindung zwischen einem Informationsanbieter und einem Unternehmen dazu führt, dass das Medium sich nicht mehr unabhängig bezeichnen darf. Im vorliegenden Einzelfall erkannt die Richter des Oberlandesgericht jedoch die enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Portalbetreiber und dem Mobilfunkunternehmen, so dass die Behauptung der Unabhängigkeit offensichtlich falsch war.