OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähig

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähig

Nach § 13 TMG müssen Webseiten eine rechtskonforme Datenschutzerklärung beinhalten. Umstritten ist und war in der Rechtsprechung allerdings, ob Verstöße gegen § 13 TMG als abmahnbare Wettbewerbsverstöße eingeordnet werden. Grundsätzlich ist es möglich, auch gegen Verstöße gegen Vorschriften außerhalb des UWG vorzugehen. Dabei kann allerdings nicht jeder Gesetzesverstoß zum Gegenstand einer Unterlassungsaufforderung gemacht werden. Erforderlich ist, dass es sich bei der verletzten Vorschrift um eine sog. Marktverhaltensregel handelt. Dies wurde jedenfalls in der Vergangenheit in Bezug auf § 13 TMG nicht angenommen.

Das OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12) hat nun § 13 TMG als Marktverhaltensregel eingeordnet. Das hat zur Folge, dass fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Nach Auffassung des OLG Hamburg soll § 13 TMG jedenfalls auch die wettbewerbsrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, in dem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Vorschrift dient mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und ist damit eine Regelung, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

Um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden muss sich danach jeder, der eine Internetpräsenz betreibt, umgehend vergewissern, ob er über eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung verfügt. Es besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf den 25.05.2018 und dem Inkrafttreten der DSGVO.

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