ÖKO-TEST Verlag GmbH – Vorsicht bei Verwendung des ÖKO-TEST-Labels

Positive Testergebnisse bei bekannten Testunternehmen eignen sich hervorragend zur Verkaufsförderung. Die Testunternehmen machen deswegen sehr genaue Vorschriften zur Nutzung der Testergebnisse unter Verwendung der bestens bekannten Label, die zudem kennzeichenrechtlich durch Eintragung einer oder mehrerer Marken beim DPMA geschützt sind.

Dem Abmahnschutzbriefteam liegen Abmahnungen der ÖKO-TEST Verlag GmbH vor, allesamt wegen der Verwendung des ÖKO-TEST-Labels. In der Sache wurden von den jeweiligen Händlern Produkte mit dem ÖKO-TEST-Label im Internet beworben, obgleich der Test nicht mehr aktuell war.

Die ÖKO-TEST Verlag GmbH sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR beinhaltet. Ferner sollen Anwaltskosten in Höhe von 1.531,90 EUR netto erstattet werden.

Gegenstandswert: 50.000,00 EUR

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ACHTUNG: Das ÖKO-TEST-Label findet sich sehr häufig in Produktbildern, die Händlern vom Hersteller zur Veröffentlichung überlassen werden. Hier ist sorgfältig zu überprüfen, ob es ggf. einen neueren Test gibt und ob die beworbenen Produkte davon betroffen sind.

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