Nur selbst in der EU ansässige Unternehmen und Organisationen dürfen einen .eu-Domain-Namen beantragen

Ein amerikanisches Unternehmen das über seine Webseite www.lensworld.com Kontaktlinsen und andere Brillenartikel verkauft, streitet mit einem belgischen Unternehmen das seinerseits über die Webseite www.lensworld.de identische Produkte anbietet über den Domainnamen „lensworld.eu“.

In ihren Schlussanträgen vom 03.05.2012 unterstreicht die EuGH-Generalanwältin sodann die Grundsatzentscheidung des Unionsgesetzgebers, dass nur solche Unternehmen und Organisationen einen .eu-Domainnamen beantragen können, die selbst in der EU ansässig sind. Die Domäne oberster Stufe „.eu“ sei nämlich dazu bestimmt, eine deutlich erkennbare Verbindung mit der EU, ihrem rechtlichen Rahmen und dem europäischen Markt zu schaffen. Unternehmen, Organisationen und natürliche Personen innerhalb der EU solle eine Eintragung in einer speziellen Domäne ermöglicht werden, die diese Verbindung offensichtlich mache.

Vor diesem Hintergrund könne man nicht dulden, dass ein nichtansässiges Unternehmen die Bestimmungen über die Antragsberechtigung dadurch umgehe, dass es die Eintragung eines .eu-Domänenamens unter Verwendung einer rechtlichen Konstruktion wie der Beauftragung einer anderen, in der Union ansässigen und damit antragsberechtigten Organisation erwirke.

Die vollständige Pressemitteilung vom Gerichtshof der Europäischen Union finden Sie hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30db11093515e6ab4275a4f1db44ee840c55.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuKaNr0?docid=122384&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&cid=199887

Hinweis:
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.