Nichtbenennung der Typenbezeichnung als Irreführung durch Unterlassen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Elektrohändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er bei der Beschreibung der Ware die Typenbezeichnung nicht aufführt.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Elektrohändler seine Geräte unter Angabe der Marke, des Preises und verschiedener technischer Daten (z. B. Energieeffizien, Füllmenge, Schleuderrate) beworben. Leider hatte der Händler die Typenbezeichnung des Gerätes nicht mit in die Produktbeschreibung aufgenommen. Das hat das Landgericht Stuttgart als „Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG“ gewertet und die Werbung untersagt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dieses Urteil bestätigt. Es hat hervorgehoben, dass es dem Kunden nur anhand der Typenbezeichnung möglich ist, Produktvergleiche vorzunehmen und nähere Informationen über das Produkt einzuholen. Da auch nur über die Typenbezeichnung in Erfahrung gebracht werden kann, ob es sich um ein aktuelles oder Auslaufmodell handelt und nur darüber das beworbene Produkt zweifelsfrei identifiziert werden kann, handelt es sich bei der Typenbezeichnung um ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Das Vorenthalten einer solchen Information aber stelle eine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG dar, die geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, aber auch von Wettbewerbern, spürbar zu beeinträchtigen.