Neues vom LG Paderborn

Das Landgericht Paderborn ist einigermaßen bekannt für kreative Entscheidungen im Wettbewerbsrecht. Die veröffentlichten Entscheidungen lassen durchaus den Eindruck erwecken, als haben es wettbewerbsrechtliche Angreifer dort ganz besonders schwer. Häufig haben Abmahnungen dort keinen Bestand. Aktuell wird in Internet-Blogs nun von einer Entscheidung berichtet, in der es das Landgericht Paderborn nicht wettbewerbswidrig angesehen haben soll, wenn ein Händler unzulässige AGB verwendet. Zudem soll auch die Verwendung der „40-Euro-Klausel“ innerhalb der Widerrufsbelehrung, ohne dass diesbezüglich eine separate Vereinbarung vorliegt, zwar die Bagatellgrenze überschreiten, gleichzeitig aber nicht erheblich sein.

Wir können an dieser Stelle nur dringend davor warnen, diese Entscheidung als Richtungsweisend anzusehen. Auch die Hoffnung, dass sich die Rechtsauffassung des LG Paderborn wird auf andere Gerichte ausdehnen werden, dürfte allzu trügerisch sein. Die Begründung des LG Paderborn besteht ganz eindeutig in direktem Widerspruch zu der Rechtsprechung des OLG Hamm. Dort ist bereits derartig häufig anders entschieden worden, so dass man kaum glauben mag, dass die Entscheidung bestand haben kann. Bei Thema Bagatellgrenze steht die Entscheidung sogar im klaren Widerspruch zum Gesetz. Es gibt im UWG eine Bagatellgrenze. Wer fehlerhafte AGB benutzt überschreitet diese Bagatellgrenze. Es entspricht insoweit dem gesetzgeberischen Willen, dass fehlerhafte AGB abgemahnt werden.

Wenn Sie unsicher im Zusammenhang mit der Benutzung der „40-Euro-Klausel“ sind, sonst Schwierigkeiten mit der Regelungsflut in den AGB haben, lassen Sie sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens beraten.