Neues europäisches Verbraucherrecht – deutsche Verbraucher tragen Rücksendekosten

Am 23.06.2011 wird das Europäische Parlament eine neue europäische Verbraucherrechte-Richtlinie verabschieden. Damit soll im Onlinehandel eine rechtliche Vollharmonisierung für alle Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Für deutsche Onlinehändler bedeutet es zunächst eine Änderung bezüglich der Rücksendekosten. Zukünftig werden Onlinehändler die Möglichkeit haben, sämtliche Kosten der Rücksendung dem Verbraucher aufzuerlegen. Die Geltung der 40-Euro-Klausel ist in Deutschland damit passé. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts wird europaeinheitlich auf 14 Kalendertage ab Erhalt der Ware festgelegt. Damit sind die Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgehoben. Ausnahmen vom Widerrufsrecht wird es auch zukünftig geben. Diese werden neu formuliert.

Die europäische Richtlinie wird 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Für den deutschen Verbraucher hat dies jedoch noch keine Auswirkungen, denn erst ab diesem Zeitpunkt können die einzelnen Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Spätestens 2013 also wird die Regelung auch in Deutschland in Kraft treten.