Neues Batteriegesetz schreibt Registrierung aller Hersteller und Importeure vor

Das neue Batteriegesetz wird mit seinen wesentlichen Regelungen am 01.12.2009 in Kraft treten. Es ersetzt die bisherige Batterieverordnung und sieht ganz erhebliche Beschränkungen für die Verwendung von Kadmium und Quecksilber vor. Darüber hinaus führt es ein Melderegister für die Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus ein, welches dafür sorgen soll, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte wahrnehmen.

Für den Onlinehändler ändert sich vergleichsweise wenig. Nach wie vor gibt es Rücknahme- und Hinweispflichten.

Gemäß § 9 Abs. 1 Batteriegesetz ist jeder Vertreiber verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Die Verkaufsstelle des Onlinehändlers ist sein Versandlager. Ob die Batterien direkt bei dem Onlinehändler gekauft worden sind oder nicht, ist unerheblich. Allerdings gilt diese Rücknahmeverpflichtung nicht uneingeschränkt. Die Verpflichtung zur Rücknahme ist auf diejenigen Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.

Ob der Händler im Rahmen seiner Rücknahmeverpflichtung auch die Kosten einer Rücksendung von Altbatterien erstatten muss, ist noch ungeklärt.

Die Hinweispflichten des Händlers regelt § 18 Batteriegesetz, wonach durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinweisen müssen,

a. dass Batterien nach Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden können,

b. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist,

c. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Abs. 1 Batteriegesetz (durchgestrichene Mülltonne) und die Zeichen nach § 17 Abs. 3 Batteriegesetz (HG, CD, PB) haben.

Versandhändler können ihre Hinweispflichten auf zweierlei Wegen erfüllen. Der Hinweis kann entweder direkt in den Angeboten erfolgen, er muss aber eindeutig leicht sichtbar und deutlich lesbar sein. Die Hinweise können aber auch der Warensendung schriftlich mit beigefügt werden. Es ist zu beachten, dass es nicht genügt, die Informationen nach dem Batteriegesetz per E-Mail, beispielsweise in der Bestellannahme, mitzuteilen.

Weitere Anzeige-, Anmelde- oder Registrierungspflichten gibt es für Händler nicht. Den Onlinehändler kann aber die Herstellerfiktion gemäß § 2 Nr. 15 S. 2 Batteriegesetz treffen. Die Regelung ähnelt einer Konzeption im Elektrogesetz. Danach gilt jeder Vertreiber oder Zwischenhändler, der vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringt, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt habe, selbst als Hersteller. Deswegen muss er auch die Entsorgungs- und sonstigen Pflichten der Hersteller wahrnehmen. Entscheidend ist, dass diese Fiktion nur eintritt, wenn der Onlinehändler schuldhaft Batterien von Herstellern in Verkehr bringt, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben. Diese Herstellerfiktion gilt zudem erst ab dem 01.03.2010.

Herstellern und Importeuren ist ab dem 01.12.2009 das Inverkehrbringen von Batterien und Akkus nur noch gestattet, wenn sie dies zuvor gegenüber dem Bundesumweltamt bei dem dort geführten Register angezeigt haben. Zudem müssen die Batterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen gekennzeichnet werden. Des Weiteren trifft die Hersteller weitreichende Rücknahmepflichten. So sind sie verpflichtet, sowohl die von den Händlern zurückgenommenen Altbatterien als auch die von den öffentlichen Entsorgungsträgern gesammelten Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und gesetzeskonform zu verwerten.

Bei Fragen zur Übermittlung der Anzeigedaten, der Kennzeichnungspflichten der Batterien oder der Teilnahme am bestehenden gemeinsamen Rücknahmesystem oder sonstigen Möglichkeiten zur Erfüllung der Rücknahmepflichten lassen Sie sich bitte anwaltlich beraten oder wenden sich an den Abmahn-Schutzbrief.