Neues Batteriegesetz – allgemeine Hinweise für Importeure

Ergänzend zu unseren Hinweisen vom 04.11.2009 folgen an dieser Stelle noch einige allgemeine Hinweise für Importeure. Ab dem 01.12.2009 stellt das Umweltbundesamt ein Melderegister zur Verfügung. Dieses wird über die Internetseite des Umweltbundesamtes unter www.umweltbundesamt.de zu erreichen sein. Dort finden Sie die Rubrik Abfallwirtschaft unter die Sie dann die Unterseite zum Batteriegesetz erreichen können. Von dort aus gelangen Sie auch zum Melderegister.

Batteriehersteller im Sinne des Batteriegesetzes (§2, Abs. 15 BATTG) müssen hier ihre Marktteilnahme gemäß § 4 BATTG bis zum 28.02.2010 angezeigt haben. Importeure von Batterien (die Batterien gewerblich in Deutschland erstmals in Verkehr bringen) gelten grundsätzlich als Hersteller im Sinne des Batteriegesetzes.

Parallel zur Freischaltung des Melderegisters wird ebenfalls zum 01.12.2009 ein Benutzerhandbuch im Internet veröffentlicht, dass Schritt für Schritt die Anwendungen erläutert.

Die gesamte Nutzung des Melderegisters ist gebührenfrei.

Auf der Seite http://www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/index.htm finden Sie weitere Informationen zum Batteriegesetz-Melderegister. Dort befindet sich auch ein Link zum Gesetzestext.