Neues aus Brandenburg – regelmäßige Kosten der Rücksendung

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 22.02.2011 entschieden, dass die Klausel:  Der Käufer trägt bei Widerruf die Kosten der Rücksendung unwirksam und unlauter ist. In seinem Urteil zum Aktenzeichen 6 U80/10 meint der Senat, dass nach dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 2, S.3 BGB nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden dürfen, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden, so der Senat.

Für den Senat spricht vielleicht, dass die in Bezug genommene Regelung des § 357 Abs. 2, S.3 BGB tatsächlich von den regelmäßigen Kosten der Rücksendung spricht. Was darunter genau zu verstehen ist und wie hoch diese sind, weiß der Verbraucher aber trotzdem nicht, auch dann nicht, wenn der Händler das Wort regelmäßig in seinem Klauselwerk aufnimmt.

Fest steht auch nach dieser Entscheidung, dass regelmäßig im Fernabsatz zur Vorsicht geboten ist. Online-Händler sollten daher bei Verwendung der 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung mit dem Verbraucher treffen, die den Letzteren lediglich die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.