Neue Widerrufsbelehrung: Was Sie wissen sollten!!!

Am 26.05.2011 hat der Bundestag Änderungen des Widerrufsrechts beschlossen. Auf alle Online-Händler kommt damit eine Änderung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu.

Der Gesetzgeber hat einen neuen § 312 e BGB eingefügt, der sich mit dem Wertersatzanspruch des Online-Händlers gegen den Verbraucher befasst. Die Änderung war erforderlich, da der Europäische Gerichtshof die bisherige Umsetzung der EU-Fernabsatzrichtlinie als zu weitgehend ansah.

Die Passage zum Wertersatz in den Belehrungen lautet zukünftig:

„Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“

Auch die Belehrung zum Fristbeginn der Widerrufsfrist wird sich ändern und zukünftig wie folgt lauten:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform… jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.“