Neue Widerrufsbelehrung kommt

Das Bundesministerium der Justiz kündigt anlässlich eines Gesetzesentwurfes die Neuregelung des bestehenden Widerrufsrechtes des Verbrauchers im Fernabsatz an. Angepasst werden, aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, die Bestimmungen der Rechtsfolgen zum Wertersatz. Der EuGH hatte bekanntlich festgestellt, dass die derzeit gültige deutsche Regelung zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Nach der Pressemitteilung der Bundesjustizministerin ist folgendes geplant:

Der Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften wird verbessert. Bestehende Widerrufsrechte sollen wirklich genutzt werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig keinen Wertersatz mehr leisten, wenn sie die Ware lediglich prüfen und den Vertrag dann widerrufen. In einem Geschäft kann sich der Kunde die Produkte in Ruhe ansehen, bevor er sich endgültig zum Kauf entscheidet. Beim Einkauf mit dem Telefon oder im Internet darf nichts anderes gelten. Daher ermöglicht das Widerrufsrecht dem Verbraucher nun auch bei Fernabsatzgeschäften die Ware in Ruhe anzusehen und zu prüfen. Das Recht zum Widerruf darf nämlich nicht dadurch entwertet werden, dass bereits für eine bloße Prüfung der Ware Wertersatz zu zahlen ist. Darauf weist auch der Europäische Gerichtshof hin.

Nach den geplanten Änderungen wäre Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware nur dann zu leisten, wenn der Verbraucher die Ware in Kenntnis seines Widerrufsrechtes in einer Weise benutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausginge (Entwurf des § 312 e Abs. 1 BGB). Gleiches würde für den Nutzungswertersatz für Gebrauchsvorteile gelten.

Aufgrund der geplanten Änderungen ist für alle Online-Händler eine Überarbeitung und Abänderung der bislang benutzten Belehrungen erforderlich. Derzeit sieht der Entwurf allerdings eine Übergangsfrist von 3-Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes vor.