Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Das Jahr 2016 hat noch gar nicht so richtig begonnen und schon kommen die ersten Änderungen auf die Online-Händler zu. Ab dem 09.01.2016 gibt es eine neue Informationspflicht, denn ab diesem Tage gilt eine neue EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Mit der Verordnung (EU Nr. 524/2013) wird die EU-Kommission  verpflichtet eine OS-Plattform zu schaffen, auf der eine Online-Streitbeilegung stattfinden soll. Die Plattform soll für Streitigkeiten zugänglich sein, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler oder umgekehrt vorgehen möchte. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers stellt die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung eine einfache, schnelle, effiziente und kostengünstige Lösung für Streitigkeiten dar.

Die Online-Plattform ist derzeit allerdings nicht nutzbar. Nach Angaben der Kommission soll die Webseite ab Mitte Februar 2016 erreichbar sein.

Am heutigen Tage hat die EU-Kommission den Link bekanntgegeben unter der die Online-Plattform erreichbar sein wird:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Informationspflicht des Onlinehändlers liegt in der Verlinkung ihrer Webseiten mit dieser URL. Zudem müssen die Unternehmer ihre E-Mail-Adressen angeben. Der Hinweis muss „leicht zugänglich“ sein.

Wir empfehlen daher die Aufnahme des Links in das Impressum/die Anbieterkennzeichnung wie folgt:

“Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie über folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Besteht eine konkrete Abmahngefahr?

Die EU-Verordnung gibt eine zwingende unionsrechtliche Verbraucherinformationspflicht vor. Da die OS-Plattform der EU-Kommission derzeit nicht funktioniert, hat das „Vorenthalten“ dieser Informationen für einen Verbraucher in der Praxis sicherlich keinerlei Auswirkungen. Irgendwann aber ab Februar 2016 wird die Plattform online sein. Dann werden die Änderungen auf die Händler zukommen. Gerichte nehmen Verbraucherinformationspflichten der EU immer ernst. Verstöße werden dort oft streng geahndet. Deswegen sollten Online-Händler jetzt schnell tätig werden und den Link zu der oben benannten Seite setzen und sich nicht unnötig einer Abmahngefahr aussetzen.