Neue Abmahnwelle !?

Die meisten Online-Händler weisen richtigerweise im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung auf die bestehenden Informationspflichten nach den §§ 312 c Abs. 2, 312 e Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 BGB InfoV hin. Wenig jedoch stellen ihren Kunden tatsächlich die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Nach den §§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB i.V.m. § 3 BGB InfoV hat ein Online-Händler den Kunden zu informieren:

1. Über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. Darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit dem gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Die Informationen nach diesen Vorschriften sind für den Kunden wesentlich. Sie vorzuenthalten, stellt ein Wettbewerbsverstoß dar, der jederzeit eine Abmahnung eines Konkurrenten nach sich ziehen kann.

Nach Entscheidungen beispielsweise des LG Oldenburg folgt die Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Information aus § 5 a Abs. 4 UWG.

Dem Abmahnschutzbrief liegen bereits erste Abmahnungen vor, die sich die komplizierte Gesetzessystematik zur Nutze machen wollen. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Wie Sie dauerhaft Abmahnungen vermeiden, erfahren Sie unter dem Link ‘ABMAHNSCHUTZBRIEF‘.