Markenverletzung durch Verkauf von Parfumtestern

Markenverletzung durch Verkauf von Parfumtestern

Der Europäische Gerichtshof leitet mit seiner Entscheidung vom 03.06.2010 (AZ: C 127/09) eine Änderung der Rechtsprechung zum Verkauf von Parfumtestern ein. Hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2007 zunächst entschieden, dass ein Markeninhaber den Verkauf von Parfumtestern durch einen Zwischenhändler nicht unterbinden kann, wertet der Europäische Gerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung die marktenrechtlichen Fragestellungen völlig anders.

Nach dem Europäischen Gerichtshof ist der Verkauf von Parfumtestern, welche mit der Aufschrift „unverkäuflich“ versehen sind rechtsverletzend, wenn der Markeninhaber dem Inverkehrbringen nicht zugestimmt hat. Der Europäische Gerichtshof vertritt dabei die Auffassung, dass der Markeninhaber die entsprechenden Tester ohne Übertragung des Eigentums an den Händler überlassen worden sein und durch die Aufschriften klar sei, dass der Markeninhaber sich jederzeit den Rückruf der Ware vorbehalte. Dies schließe eine konkludente Zustimmung zum Inverkehrbringen aus.

Markeninhaber welche ihre Tester eindeutig mit dem Hinweis „unverkäuflich“ kennzeichnen, können danach den Verkauf der Tester allein unter Hinweis auf ihr Markenrecht verbieten lassen.

Die Entscheidung des EuGH ist kein Einzelfall. So deckt sich die Entscheidung mit ähnlichen Fallkonstellationen in Sachen „Diesel“ sowie „Zino Davidoff“ und „Lewis Strauss“.

Entsprechend der Vorgaben aus Brüssel darf davon ausgegangen werden, dass nationale Gerichte zukünftig deutlich höhere Anforderungen an die „Erschöpfung im Markenrecht“ stellen werden und auf die Linie des Bundesgerichtshofs einschwenken.