Maklervertrag widerrufen und Provision einsparen!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 09.03.2012 (2 O 498/11) kann der findige Kunde durch Widerruf eines Internet-Maklervertrages ganz erheblich Teile der ursprünglich vertraglich vereinbarten Provision einsparen.

Das Landgericht Bochum hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Maklervertrag zwischen den Parteien über das Internet zustande gekommen war. Der Makler hatte im Internet auf einer der üblichen Immobilienportale ein Objekt Provisionspflichtig zum Verkauf angeboten. Der Kunde meldete sich darauf, erhielt das Exposé und erwarb die Wohnung nach Besichtigung. Die ihm erteilte Rechnung über die Maklerprovision beglich er nicht.

Die Klage des Maklers auf Zahlung der Courtage wurde vom Landgericht Bochum überwiegend abgewiesen.

Das Landgericht stellt klar, dass es sich bei dem Maklervertrag um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB handelt. Die vom Makler zu erbringenden Leistungen seien Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes. Eine BGH-Rechtsprechung hierzu steht aus. Die Rechtsauffassung wird von der Kommentarliteratur geteilt, denn bei der Begriffsbestimmung „Dienstleistungen“ ist europarechtliche Herkunft aus Artikel 57 AEUV zu berücksichtigen.  Danach stellt auch eine Maklertätigkeit, die als Fernabsatzleistung erbracht wird, eine Dienstleistung dar, mit der Folge, dass die Makler die gesetzlichen Belehrungspflichten über die Regelungen im Fernabsatz treffen. Dies hatte der Makler versäumt.

Mit dem Widerruf des Kunden war der Maklervertrag beseitigt. Der ursprünglich vertragliche Provisionsanspruch entfallen. Für die in Anspruch genommene Maklerleistung war nach Auffassung des Landgerichts Bochum Wertersatz zu leisten. Der Wertersatz richtet sich jedoch nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach den dem Makler entstandenen Aufwendungen. Der Gewinnanteil im Maklervertrag war daher nicht zu ersetzen. Insgesamt schätzte das Landgericht Bochum den Wert auf 20% der ursprünglich vertraglich vereinbaren Provision.

Eine ganz erhebliche Ersparnis für den Kunden.

Hinweis:

Nach der aktuellen Rechtslage wäre vom Kunden nicht einmal Wertersatz zu leisten, da § 312 e BGB den Anspruch des Maklers an die Voraussetzung knüpft, dass dieser seinen vorvertraglichen Informationspflichten im Fernabsatz nachgekommen ist, was im Fall des LG Bochum damals ebenfalls nicht der Fall war.

Maklerkunden können daher ganz erhebliche Beträge der ursprünglich vereinbarten Provision vereinnahmen, wenn sie sich rechtzeitig zum Widerruf ihres Vertrages entschließen. Nach der gesetzlichen Konzeption ist der Widerruf aber immer auch dann möglich, wenn die Provisionen bereits gezahlt sind. Voraussetzung ist allerdings, dass der Makler seinen Belehrungspflichten nach dem Fernabsatzgesetz nicht ausreichend nachgekommen ist.