LG Köln: Werbeaussage „Originalprodukte mit Zufriedenheitsgarantie“ nicht wettbewerbswidrig

Anders als die rechtsrheinischen Gerichte in Bochum und Düsseldorf hat das Landgericht Köln keine Schwierigkeiten mit der Werbeaussage „Originalprodukte mit Zufriedenheitsgarantie“.

Nach dem Urteil des LG Köln vom 15.09.2009 zu – 33 O 126/09 – erwartet der Käufer auf der Handelsplattform ebay, dass es sich bei den Angeboten von Markenwaren um Originalprodukte handelt. Mit der Werbeaussage gibt der Verkäufer zu erkennen, dass er sich von unlauteren Anbietern von Fälschungen abgrenzen will. Dies erkennt auch der Käufer. Das der Verkäufer seine Ware jedoch im Verhältnis zu anderen lauteren Anbietern als etwas besonderes darstellen will, sieht der Verkehr gerade nicht. Damit weiß der Verkehr, dass es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt. Deswegen scheidet eine Irreführung aus.

Eine fehlerhafte Werbung mit Garantien sieht das Landgericht Köln ebenfalls nicht. Eine Beschaffensgarantie liegt nämlich immer nur dann vor, wenn dem Käufer vertragliche Rechte zusätzlich eingeräumt werden, die er nach dem Gesetz nicht hat. Die vorbezeichnete Garantie ist jedoch nicht derart formuliert, dass dem Käufer zusätzliche Rechte gewährt werden würden, so dass § 477 BGB nicht einschlägig ist.

Trotz dieser Entscheidung ist in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass das Anpreisen von Originalprodukten erhebliche Abmahnrisiken birgt. Zahlreiche Gerichte beurteilen die Rechtslage anders. Im Hinblick auf den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbsangelegenheiten besteht immer die Gefahr, dass Abmahner Gerichte anrufen werden, die ihre Rechtsstandpunkte vertreten.

Bei Schwierigkeiten und Zweifelsfragen bei der Werbung im Internet lassen Sie sich anwaltlich beraten.