LG Kiel: Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Das Landgericht Kiel hat in seiner Entscheidung vom 09.07.2010 zu 14 O 22/10 entschieden, dass der Zusatz  zur Widerrufsbelehrung „das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind“ wettbewerbswidrig ist.

Das Gericht sieht in dieser Klausel eine Formulierung, wonach dem Kunden die Prüfungspflicht auferlegt wird, ob das Widerrufsrecht besteht oder nicht. Demgegenüber habe der Gesetzgeber diese Pflicht beim Unternehmer angesiedelt, so dass die Klausel nicht benutzt werden darf. Eine ähnliche Entscheidung hatte bereits das LG Stuttgart im Jahr 2009 ausgeurteilt. Dort befand das LG Stuttgart, dass die Formulierung „als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen bezüglich der bei uns im Wege des Fernabsatz gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu“ ebenfalls wettbewerbswidrig ist.

Nach dieser Formulierung habe der Verbraucher  unter Zuhilfenahme des § 13 BGB zu überprüfen, ob er Verbraucher ist oder nicht. Derlei verstößt gegen das gesetzliche Transparenzgebot. Denn mit § 13 BGB allein ist nicht feststellbar, ob eine Verbrauchereigenschaft besteht. Dies kann nur in Abgrenzung zu § 14 BGB geschehen, welcher in der Widerrufsbelehrung jedoch keine Erwähnung findet, was das Verständnis der Belehrung erschwert und ihrer Klarheit entgegensteht.

Die Entscheidungen belegen erneut, dass Kreativität im Zusammenhang mit der Abfassung der Widerrufsbelehrung nicht angezeigt ist. Entwerfen und verwenden Sie keine eigenen Texte. Bei Zweifeln und Fragen lassen Sie sich anwaltlich beraten.