LG Heilbronn – Abmahnung des IDO Verband e. V. ist rechtsmissbräuchlich

LG Heilbronn – Abmahnung des IDO Verband e. V. ist rechtsmissbräuchlich

„Rechtsmissbrauch“ – so schallt es durch die Republik

Der IDO Verband e. V. muss keinem Onlinehändler mehr vorgestellt werden. Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist durch das zahlreiche Versenden wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen jedem ein Begriff. Die Verfolgung der satzungsmäßigen Ziele des Vereins hat freilich zahlreiche Kritiker hervorgebracht. Viele sehen in der Abmahntätigkeit ein rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell.

Vor Gericht hat der IDO e. V. zahlreiche Erfolge erzielt. Einige Prozesse gingen auch verloren, da die Gerichte in Einzelfällen die Aktivlegitimation des Vereins verneinten, weil der IDO e. V. in jenen Fällen nicht darlegen konnte, dass er über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern aus dem jeweiligen Marktsegment verfügte, um diese wirksam zu repräsentieren.

Nun das Landgericht Heilbronn in dem bereits vielfach zitierten Urteil vom 20.12.2019 die Abmahntätigkeit des IDO e. V. generell als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Hintergrund für diese Einschätzung ist, dass der Verband kein gerichtliches Verfahren benennen konnte, in welchem Unterlassungsansprüche gegen Mitglieder durchgesetzt wurden. Nachdem Satzungszweck des IDO e. V. sind eigene Mitglieder nicht von der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Handlungen ausgenommen. Dies wertete das Gericht unter Würdigung der Begleitumstände als Missbrauch, mit der Folge, dass die Klage des IDO e. V. als unzulässig abgewiesen wurde.

Was bedeutet das Urteil nun?

Die Entscheidung des LG Heilbronn ist, soweit ersichtlich, die erste Entscheidung eines Gerichtes, die das Abmahnverhalten des IDO e. V. insgesamt als rechtsmissbräuchlich einstuft. Ob das von anderen Gerichten auch so gesehen wird, erscheint fraglich und bleibt abzuwarten. Ob die Entscheidung von einem Oberlandesgericht bestätigt wird, ebenso.

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO e. V. erhalten, tun Sie diese nicht vorschnell als rechtsmissbräuchlich ab. In der Regel sind die Abmahnungen materiell begründet, d. h. die im Abmahnschreiben aufgeführten Beanstandungen erweisen sich als zutreffend. Sie müssen in jedem Fall handeln, auch gegenüber dem IDO e. V.

Die Kanzlei Sandhage hat seit Jahren zahlreiche Mandanten bundesweit gegenüber dem IDO e. V. vertreten, dies zu fairen und günstigen Pauschalhonoraren. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir sind jederzeit für Sie da!