LG Düsseldorf – die Bewerbung von Produkten mit der Angabe „Original“ ist unzulässig

LG Düsseldorf – die Bewerbung von Produkten mit der Angabe „Original“ ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Onlinehändler mit Beschluss vom 25.03.2019 (LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2019, Aktenzeichen 34 O 18/19) verboten, die von ihm im geschäftlichen Verkehr angebotenen Produkte mit der Angabe „Original“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen. Im Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 10.000,00 EUR im einstweiligen Verfügungsverfahren festgesetzt.

Erneut wird daher einem Händler eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verboten. Einen inhaltlich identischen Beschluss hatte die 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf auch am 22.08.2018 zu 34 O 59/18 gefasst. Die Düsseldorfer Richter stehen damit auf der Seite des LG Frankfurt, die die Bewerbung von Produkten als „Original“ ebenfalls als eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten einstufen, vgl. LG Frankfurt, Beschluss vom 18.04.2018, 3-06 O 33/18.

Die Werbung mit Originalwaren erweist sich daher als außerordentlich abmahngefährdet. Man findet im Netz zwar auch abweichende Gerichtsentscheidungen. Doch Vorsicht: Die Urteile sind zum Teil viele Jahre alt und es ist zumindest fraglich, ob die damalige rechtliche Bewertung noch der heutigen Sichtweise entspricht. Überdies steht den Abmahnern immer der fliegende Gerichtsstand des § 14 UWG zur Verfügung. Gerichtliche Entscheidungen werden die Unterlassungsgläubiger daher bei den Landgerichten Frankfurt oder Düsseldorf herbeiführen, deren Rechtsauffassung klar und bekannt ist. Betroffene Händler müssen daher genau abwägen, ob Ihnen die Bewerbung ihrer Produkte als „Originalwaren“ das Abmahnrisiko tatsächlich wert ist.

Wenn Sie von einer Abmahnung z. B. der Kanzlei LHR Rechtsanwälte betroffen sind, so können Sie sich jederzeit an uns im Rahmen der kostenlosen Erstberatung wenden. Nehmen Sie die Abmahnungen ernst und vertrauen Sie insbesondere nicht darauf, dass das, was alle anderen machen, auch rechtlich zulässig ist.