LG Bochum: verschiedene Varianten zum Fristbeginn beim Widerrufsrecht sind wettbewerbswidrig!

LG Bochum: verschiedene Varianten zum Fristbeginn beim Widerrufsrecht sind wettbewerbswidrig!

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung muss der Verbraucher auch explizit über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt werden. Das kann unter Umständen Schwierigkeiten bereiten. Deswegen haben die zur Verfügung stehenden drei Alternativen in ihre Widerrufsbelehrung aufgenommen.

Bereits das Landgericht Frankfurt am Main hat dies in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Jahr 2015 als wettbewerbswidrig angesehen. Nun hat das Landgericht Bochum das alternative Aufzählen ebenfalls als wettbewerbswidrig eingestuft. Die alternative Aufzählung lässt nach Auffassung des LG Bochum die Widerrufsbelehrung bereits als unklar und unverständlich und deswegen irreführend im Sinne des § 5 a Abs. 2, 3 Nr. 5 UWG erscheinen.

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