LG Bochum (1-14 O 21/16): fehlende Informationen für OS-Plattform, Streitwert: 10.000,00 EUR

Der Anwaltskanzlei Sandhage liegt eine einstweilige Verfügung des LG Bochums zu 1-14 O 21/16 vor. Darin wird es einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen.

Das Landgericht Bochum hat den Streitgegenstand auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Der betroffene Online-Händler hatte an keiner Stelle seines Online-Shops auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform der Europäischen Kommission) hingewiesen und hat auch keinen Link zu dieser Plattform zur Verfügung gestellt.

EU-Verordnung Nr. 524/2013.

Seit dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht auch seit dem 09.01.2016 für in der Europäischen Union niedergelassene Online-Händler, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz verpflichtet die Online-Händler einen Link zur OS-Plattform vorzuhalten und die E-Mail-Adresse des Händlers anzugeben.

Die Vorschrift ist eine sogenannte Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG, so dass ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Artikel 14 Abs. 1 S.1 der Verordnung Nr. 524/2013 vorliegt, wenn Online-Händler nicht über die OS-Plattform belehren und keinen Link dorthin zu setzen.

Ob der Beschluss des Landgerichts Bochum richtig ist, erscheint zweifelhaft. Zur Zeit jedenfalls gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch gar keine Streitbeilegungsstelle. Klickt ein Verbraucher auf den Link zur OS-Plattform, so erhält er lediglich unter der Überschrift Haftungsausschluss den Hinweis, dass für einige Branchen und in folgenden Ländern derzeit keine Streitbeilegungsstellen existieren. Deuschland gehört dazu.

Bei der Entscheidung des Landgerichts Bochum handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, insofern also um eine Eil-Entscheidung. Wir haben gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt.

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