LG Bochum – fehlende Registrierung beim Verpackungsregister ist wettbewerbswidrig

LG Bochum – fehlende Registrierung beim Verpackungsregister ist wettbewerbswidrig

Das LG Bochum bestätigt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu I-14 O 27/19, dass es sich bei den Registrierungspflichten nach dem Verpackungsgesetz um eine Marktverhaltensregel handelt. Verstöße können daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Im Rahmen der einstweiligen Verfügung wurde einem Onlinehändler so durch das LG Bochum untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs über das Internet Waren aus dem Bereich Duschen, Badewannen, Whirlpools und Saunen nebst Zubehör anzubieten „und dabei registrierungspflichtige Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes in den Verkehr zu bringen, obgleich keine zur angebotenen Ware korrespondierende Registrierung bei der Stiftung Zentreale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) vorliegt.“

Den Wert des Streitgegenstandes hat das LG Bochum auf 33.000,00 EUR festgesetzt. Neben den Verstößen aus dem Verpackungsgesetz hatte der Unterlassungsschuldner gegen zahlreiche weitere wettbewerbsrechtlich relevante Vorschriften verstoßen.

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