LG Berlin: Rückgaberecht bei ebay

Gegenstand zahlreicher Abmahnverfahren und häufig diskutiert ist die Frage, ob auf der Handelsplattform ebay dem Verbraucher statt des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann.

Mehrheitlich gehen die Gerichte davon aus, dass dies nicht möglich ist. Zwar besteht nach der Gesetzeskonzeption grundsätzlich die Möglichkeit das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu ersetzen. Dies kann aber nur dann wirksam geschehen, wenn das Rückgaberecht dem Verbraucher bei Vertragsschluß in Textform gemäß § 126 b BGB eingeräumt wird. Die Textform im Sinne von § 126 b BGB ist dann gewahrt, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluß der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder Anderes erkennbar gemacht wird.

Danach ist die auf einer ebay-Seite gegebenen Rückgabebelehrung keine solche, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht z. B. per E-Mail übermittelt worden sind, ist § 126 b BGB nur dann gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher kommt.

Eine wirksame Einräumung des Rückgaberechtes in Textform bei Vertragsanschlüssen auf der Handelsplattform ebay liegt deshalb nicht vor.

Nach einer ersten Entscheidung des LG Düsseldorfs hat nun auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 25.05.2009 (52 O 405/08) mit Verweis auf eine Kammergerichtsentscheidung zu 5 U 170/08 entschieden, dass es nach Auffassung des Gerichtes sehr wohl auch auf der Handelsplattform ebay möglich ist, dem Verbraucher ein Rückgaberecht statt eines Widerrufsrechtes zu gewähren. Das Rückgaberecht muß zwar im Vertrag vereinbart werden, von der „Einräumung in Textform“ hänge aber lediglich die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ab, es handele sich um eine Zweiteilung im Sinne aufschiebenden Bedingung.

Die Einräumung eines Rückgabe- statt eines Widerrufsrechtes auch auf ebay sei demnach zulässig.

So erfreulich die Entscheidung des Landgerichtes für Onlinehändler sein mag, so vorsichtig sollte sie gehandhabt werden. Es kann hier nur dringend davor gewarnt werden, diese Entscheidung als Linie des Landgerichtes Berlin anzusehen. Die Kammern für Handelssachen beim Landgericht Berlin und andere Zivilkammern teilen diese Auffassung derzeit jedenfalls noch nicht. Es kann daher nur davon abgeraten werden auch zukünftig bei Geschäften auf der Handelsplattform ebay von der Verwendung eines Rückgaberechtes abzusehen.