Kostenerstattung für Lieferkosten nach Widerruf

Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so ist ihm durch den Händler der Kaufpreis zu erstatten. Ob dem Kunden zusätzlich auch die Kosten für die Zusendung der Ware zu erstatten sind, ist heftig umstritten. Einige Gerichte entschieden, dass die Einbehaltung von gezahlten Versandkosten im Falle der Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrages rechtswidrig sei. Andere Gerichte vertraten die Auffassung, dass die Geltendmachung von zumindest anteiligen Versandkosten keinen Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Regelungen darstelle. Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit sich mit dieser Frage zu befassen und legte dem EuGH die Problematik zur Entscheidung vor. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich nun abschließend dazu geäußert. Der Generalanwalt plädiert dafür, dass die Lieferkosten vollumfänglich vom Verkäufer zu tragen sind. Nach Auffassung des Generalanwaltes zielt die Fernabsatzrichtlinie darauf ab, dass der Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird. Wenn ihm Lieferkosten auferlegt werden könnten, sei dies eine negative Folge, die dazu führen könnte, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Das ist nicht richtlinienkonform.

In der Regel schließ sich der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts an. Damit ist zu erwarten, dass hier eine Entscheidung zu Lasten der Verkäufer ergehen wird.

Onlinehändler haben sich also darauf einzustellen, dass sie Käufern, die von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, nicht nur den Kaufpreis, sondern auch die Kosten der Hinsendung vollumfänglich zu erstatten haben.