Kopfhörer und die Kennzeichnung nach dem ElektroG

§ 7 S.1 ElektroG fordert von den Herstellern eine dauerhafte Kennzeichnung der Elektrogeräte. Dauerhaft erfordert dabei, dass die Kennzeichnung nicht ohne nennenswerte Schwierigkeiten entfernt werden kann. Regelungen hierzu finden sich in der DIN EN50419. Hersteller von Kopfhörern versuchen die Vorgaben des ElektroG häufig dadurch zu erfüllen, dass sie die Pflichtangaben in Form von Klebefähnchen auf dem Kabel ihrer Kopfhörer befestigten. Mit dieser Praxis hat das Oberlandesgericht Celle seine Schwierigkeiten. Das Oberlandesgericht Celle entschied in seinem Urteil zu 13 U 84/13, dass eine Kennzeichnung allein auf einem Klebefähnchen, das am Kabel eines Kopfhörers aufgebracht ist und üblicherweise vom Verbraucher als störend empfunden wird, nicht ausreichend dauerhaft ist.

Zunächst stellt das Oberlandesgericht Celle fest, dass die Kennzeichnung mittels Klebefähnchen nicht am sondern auf dem Produkt angebracht war. Die vom ElektroG erforderliche Dauerhaftigkeit allerdings eine Kennzeichnung erfordert, die ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt. Ein Klebefähnchen auf dem Kabel eines Elektrogerätes, das ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgerissen oder abgeschnitten werden kann, sei jedenfalls dann nicht ausreichend dauerhaft im Sinne es ElektroG, wenn sich das Klebefähnchen auf einem Kabel befindet, das bei dem Betrieb des Gerätes üblicherweise sichtbar ist, und welches von den Verbrauchern als störend empfunden wird und deswegen angenommen werden muss, dass sie in einer nicht unerheblichen Anzahl der Fälle entfernt werden.

Das war bei dem vom OLG Celle entschiedenen Fall deswegen anzunehmen, weil das Klebefähnchen aus Plastik und in weißer Farbe bestand und in einem deutlichen Kontrast zu den ansonsten überwiegend in schwarz gehaltenen Kopfhörern war. Auch waren die Klebefähnchen an deutlich sichtbarer Stelle positioniert, so dass das OLG davon ausging, dass der Verbraucher die Kennzeichnung als belästigend empfindet und daher geneigt ist diese mittels einer Schere abzuschneiden.

Herstellern von Kopfhörern wird zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen dringend angeraten ihre Kennzeichnungen an den Maßstäben der Entscheidung des OLG Celle zu überprüfen.