„Kaufpreis-zurück-Wetten“ unterfallen nicht dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Wer seinen Kunden per Wette anbietet bei Eintritt bzw. Ausbleiben eines bestimmten Ereignisses den Kaufpreis auf in einem bestimmten Zeitraum erworbene Waren zurückzuerstatten, veranstaltet damit kein illegales Glücksspiel. Denn auch, wenn der Kunde die Wette verliert wird dessen finanzielle Investition durch die erhaltene Ware ausgeglichen. Glücksspiele im Sinne des GlüStV liegen dann vor, wenn der Kunde ein Vermögensopfer erbringen muss und dieses außer im Fall eines Gewinns vollständig verliert. Im aktuellen Fall ging es um ein Möbelhaus, welches folgende Wette anbot: Für innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem Kaufpreis von mindestens € 100,- erworbene Artikel wird der volle Betrag zurückerstattet, wenn es an einem bestimmten Tag zwischen 12:00 und 13:00 Uhr am Stuttgarter Flughafen mehr als 3 ml/m² regnet.

Die Wette wurde wegen der Vermutung des verbotenen Glücksspiels durch die zuständigen Behörden nicht genehmigt. Das Möbelhaus begehrte daraufhin die Feststellung, dass dies nicht der Fall sei. Nach dem Stuttgarter Verwaltungsrichter liegt in einer solchen Wette gerade kein Glücksspiel i.S.d. GlüStV vor, denn der Kunde erleidet keinen finanziellen Verlust, ihm verbleibt der finanzielle Ausgleich in Form der erworbenen Ware. Werbeaktionen in Form von „Kaufpreis-zurück-Wetten“ sind daher grundsätzlich zulässig. Die Betonung liegt hier allerdings auf grundsätzlich, denn die Fälle können jeweils abweichend beurteilt werden, je nach Teilnahmebedingungen etc. Teilweise kann daher ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel i.S.d. GlüStV vorliegen. Die Planung und Durchführung solcher Aktionen sollte also mit großer Sorgfalt erfolgen.