Kauf auf Probe

Es besteht die Gefahr einer Verwirrung wenn es zu der Einräumung eines Kaufs auf Probe und der Belehrung über das Widerrufsrecht des Fernabsatzes kommt.
Beim Kauf auf Probe handelt es sich gemäß § 454 I 2 BGB um einen Kaufvertrag, der unter die aufschiebende Bedingung der Billigung der Ware gestellt ist. Billigt der Käufer die Kaufsache ist der Vertrag wirksam. Zumeist wird eine Billigungsfrist festgelegt. Lässt der Käufer diese ohne eine ausdrückliche Ablehnung verstreichen kommt seinem Schweigen ausnahmsweise ein Erklärungsgehalt zu.
Der BGH hat eine Umgehung der Frist des Fernabsatzwiderrufsrechts durch Gestaltungen mit dem Kauf auf Probe bereits 2004 einen Riegel vorgeschoben. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor der Billigung und damit dem Wirksamwerden des Kaufvertrags (17.03.2004 (Az. VIII ZR 265/03)).
Die Widerrufsfrist kann nicht die durch Billigungsfrist ersetzt werden. Transparenz spielt daher eine entscheidende Rolle. Der Händler hat dem Käufer durch entsprechende Hinweise bei Vertragsschluss zu informieren.
Das OLG Hamm entschied, dass die Widerrufsbelehrung durch die Voranstellung eines Kaufs auf Probe undeutlich werden kann (02.03.2010 (Az. 4 U 208/09)). Besonders, wenn keine nähere Erläuterung zu den Fristen erfolgt ist, dass die Fristen hintereinander laufen ist nicht ohne weiteres ersichtlich.
Es ist daher festzuhalten, dass bei einem Kauf auf Probe die Widerrufsfrist erst mit Ablauf des Bedingungseintritts zu laufen beginnt. Die Fristen laufen nicht parallel, darauf sollte der Händler den Käufer ausdrücklich hinweisen. Es kann zudem erwähnt werden, dass die Regeln über das gesetzliche Widerrufsrecht erst nach Wirksamwerden des Kaufvertrags eingreifen.