Kammergericht: Auslandsversandkosten

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 13.04.2010 (5W 62/10) entschieden, dass der Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“ einen Bagatellverstoß darstellen kann, wenn der Händler gleichzeitig die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz angibt.

Das erstinstanzlich angerufene Landgericht hatte bereits Unterlassungsansprüche wegen teilweise fehlender Angaben zu Versandkosten ins Ausland verneint. Ein kleingewerblicher Händler auf der Handelsplattform ebay, hatte in seinen Angeboten die Versandkosten für die EU und die Schweiz angegeben. Darüber hinaus erteilte er den Hinweis „…. Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“. Das Kammergericht hat, bezugnehmend auf eine ältere Entscheidung, daran festgehalten in solcherlei Angaben lediglich einen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs. 1 UWG gegen die Preisangabenverordnung zu sehen.

Das Kammergericht stellt klar, dass Interessen von Käufern ernstlich betroffen werden, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht berechnen können. Das Kammergericht sieht in dem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung jedoch nicht die Konstellation gegeben, die das Gesetz im Auge hat. Der Antragsteller wendet sich insofern mit einem deutschsprachigen Internetauftritt auf der deutschsprachigen Handelsplattform ebay.de für den Verkauf seiner Produkte in aller erster Linie an Inländer. Diese werden über die Versandkosten im Inland hinreichend informiert. Die Fälle, in denen ein Inländer die Absicht hegt seine Ware in das europäische Ausland zu versenden, oder den deutschen Internetauftritt zum Warenbezug an ihren Auslandaufenthalt nutzen wollen, seien gesondert gelagerte Ausnahmefälle. Eine besondere Marktbedeutung des Händlers sei nicht ersichtlich. Eine Irreführung über die Versandkosten erfolge bei der Angabe nicht. Lediglich ein Preisvergleich für einige wenige vereinzelte Verbraucher, in wenige Länder außerhalb der EU und der Schweiz, sei erschwert. Das gehe nicht über ein Bagatellverstoß hinaus.

Vermeiden Sie kostenpflichtige Abmahnungen. Bei Fragen zu den Auslandsversandkosten und deren Darstellung im Internet lassen Sie sich vorab von einem Anwalt Ihres Vertrauens beraten.