K & P Handels GmbH

Der Anwaltskanzlei Sandhage wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der K & P Handels GmbH aus Karlsruhe vorgelegt. Die K & P Handels GmbH berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tinte- und Tonerprodukten über die handelsplattform eBay. Gerügt wird die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die Klauseln der nicht mehr gültigen BGB-InfoV verweist. Gerügt wird ferner die fehlerhafte Verwendung der sogenannten „40-Euro-Klausel“. Zudem wird die Werbung mit Garantien ohne Vorhaltung einer vollständigen Garantieerklärung beanstandet.

Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Vertragsstrafeversprechen von 3.500,00 EUR vorsieht. Die Unterlassungserklärung beinhaltet auch eine Kostenübernahmeverpflichtung für die entstandenen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte Spiske & Maisch.

Gegenstandswert: 7.500,00 EUR