Informationspflichten der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung

Informationspflichten der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung

Viele haben sicherlich schon von der Versorgungslücke im Alter gehört. Die gesetzliche Rentenversicherung steht bereits heute durch das steigende Lebensalter der Menschen in Deutschland und auch durch geburtenschwächere Jahrgänge vor Problemen. Ob sich das heutige Rentenniveau vor diesem Hintergrund wird halten können oder zukünftig noch absinkt ist schwer zu prognostizieren. Eine zusätzliche Absicherung durch die betriebliche Altersversorgung kann ein zunehmend wichtiger Bestandteil zur Verringerung einer möglichen Rentenlücke darstellen. Die betriebliche Altersversorgung nützt dabei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Die positiven Aspekte der betrieblichen Altersversorgung stellen ein hervorragendes Instrument dar, um Mitarbeiter zu motivieren und langfristig an das Unternehmen zu binden.

Muss nun der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung informieren?

Bisher gab es eigentlich wenig Anlass, sich mit Auskunfts- und Informationspflichten des Arbeitgebers auseinanderzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte in ständiger Rechtsprechung für die öffentlich-rechtliche Zusatzversorgung, also für den öffentlichen Dienst, den Arbeitgeber verpflichtet gesehen, seine Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses über die bestehende Zusatzversorgungsmöglichkeit und die Mittel und Wege zu ihrer Ausschöpfung zu belehren. Dies unter anderem deswegen, weil die Arbeitnehmer im allgemeinen nicht hinreichend unterrichtet, der Arbeitgeber aber über die notwendigen Kenntnisse verfüge (vergl. BAG, Urteil vom 17.12.1991, 3 AZR 44/91) Diese Rechtsprechung lässt sich auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen. Auch hier fehlt nämlich eine hinreichende Kenntnis der Mitarbeiter. Gleichzeitig verfügt der Arbeitgeber, zumindest unter Mithilfe der eingeschalteten Versorgungsträger, über das Wissen um die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Bisher vertrat man daher einhellig die Auffassung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer über die betriebliche Altersversorgung umfassend zu informieren.

Entscheidung des LAG Hessen:

Eine jüngere Entscheidung des LAG Hessen verunsichert nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Das LAG Hessen hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2011 – 6 Sa 566/11 entschieden, dass es dem Grunde nach keine Verletzung der Informationspflicht darstellt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf Entgeltumwandlung hingewiesen hat. Gegen die Entscheidung ist eine Revision beim BAG (zum Aktenzeichen 3 AZR 807/11) anhängig.

Was ist zu tun?

Unabhängig von der Entscheidung des BAG ist für Arbeitgeber heute schon wichtig zu wissen, wie sie die Informationspflichten handhaben sollen. Setzt man sich mit der Entscheidung des LAG Hessen auseinander, so ergibt sich, dass der dort betroffene Mitarbeiter bereits über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung informiert war und selbst beim Arbeitgeber nachgefragt hatte. Es stellte sich hier also allein die Frage, ob ein Arbeitgeber in dieser konkreten Situation zu weiteren Informationen des Arbeitnehmers verpflichtet war. Dies hat das LAG verneint. Vor diesem Hintergrund darf man davon ausgehen, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht verallgemeinerungsfähig ist.

Aus der Tendenz der Rechtsprechung ist es daher unerlässlich, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über die Möglichkeiten, Bedingungen und auch Risiken der betrieblichen Altersversorgung informiert. Denken Sie daran, dass Sie als Arbeitgeber Fürsorgepflichten gegenüber Ihren Arbeitnehmern haben. Schaffen Sie eine klare Regelung zur betrieblichen Altersversorgung. Vermeiden Sie Haftungsrisiken z.B. durch Einführung einer Versorgungsordnung. Verbinden Sie die positiven Ziele Ihres Unternehmens mit einer rechtssicheren Organisation der betrieblichen Altersversorgung im Betrieb.

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwälte Sandhage GbR, Rechtsanwalt Gereon Sandhage,

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