Iller-Leiter Geis & Knoblauch GmbH & Co. KG

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine kennzeichenrechtliche Abmahnung der Firma Iller-Leiter Geis & Knoblauch GmbH & Co. KG aus 87740 Buxheim vorgelegt. Das Unternehmen berühmt sich markenrechtlicher Unterlassungsansprüche. Es wird behauptet, dass neben dem Unternehmenskennzeichen „Iller-Leiter“ umfassender Markenschutz für die Bezeichnungen „Iller-Leiter“ in Anspruch genommen werden kann.

Gerügt wird der Verkauf von Arbeitsböcken unter der Bezeichnung „Iller-Leiter“, obgleich die Produkte nicht vom Markeninhaber stammen.

Der kennzeichenrechtlichen Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR je Einzelfall vorsieht, wobei die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen sein soll. Geltend gemacht werden ferner umfangreiche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Gegenstandswert: 50.000,00 EUR