IHK Schwaben / CONLATA

Der Zusammenschluss von Unternehmen in der IHK ist keine freiwillige Angelegenheit. Der Gesetzgeber hatte es für nötig befunden eine Institution der Wirtschaft zu schaffen die unabhängig ist und den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt. Danach muss eine IHK das Interesse aller zu ihr gehörenden Unternehmen berücksichtigen und fördern. Die IHK Schwaben scheint diesen Auftrag dahingehend zu verstehen, dass sie unaufgefordert E-Mail-Werbung an ihre Zwangsmitglieder versendet. So lässt sie gegenüber einem Unternehmen, das sich gegen das Spamming der IHK Schwaben wehrt mitteilen, dass die Zuwendung von E-Mail-Werbung im Leistungsaustausch aus der gemeinsamen Geschäftspartnerschaft erfolgt und sich insofern die Frage nach einer ausdrücklichen Einwilligung zum Versand von Werbung per E-Mail gar nicht stellt.

Die IHK Schwaben lässt sich in dem Verfahren durch die CONLATA Wirtschaftsprüfer vertreten. Anstatt eine Auseinandersetzung in der Sache zu suchen, wird Druck auf das Mitgliedsunternehmen dahingehend ausgeübt, dass (offensichtlich) nicht bestehende Kostenerstattungsansprüche in Höhe von 571,54 EUR unter Fristsetzung gefordert werden und ansonsten eine Überprüfung des Vorgangs auf strafrechtlicher Relevanz angekündigt wird.

Ein derartig unverschämtes Verhalten hatte jüngst der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.09.2013 zu 1 StR 162/13 gewürdigt und einen Rechtsanwalt wegen versuchter Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Ob derlei noch mit dem gesetzlichen Leitbild der IHK zu vereinbaren ist, mag jeder für sich selbst beurteilen.