„Garantie-Abmahnungen des IDO e. V. 01/2019“

„Garantie-Abmahnungen des IDO e. V. 01/2019“

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Auch im ersten Quartal 2019 setzt der IDO e. V. seine Abmahnstrategie fort. Die Bewerbung und die Darstellung von Garantien ist in den zentralen Fokus des IDO e. V. gerückt. Nachdem bislang die Bewerbung bzw. Benennung von Garantien in einer Warenpräsentation ohne Darstellung einer Garantieerklärung beanstandet wurde, geht der IDO e. V. nun dazu über, Abmahnungen bereits dann auszusprechen, wenn für bestimmte Produkte generell Herstellergarantien bestehen, die vom Verkäufer aber nicht weiter erwähnt oder erläutert werden.

Die gesetzliche Regelung ist zugunsten des IDO e. V. klar und eindeutig. Besteht für ein Produkt eine wie auch immer geartete Garantie, so muss der Online-Händler darüber belehren. Der Inhalt der Belehrung muss sich dabei an § 479 BGB orientieren.

Dies wird auch von der Rechtsprechung bestätigt, die so schon zugunsten des IDO e. V. in dieser Frage entschieden hat.

Vielfach wird die Frage gestellt, ob der IDO e. V. überhaupt so häufig abmahnen darf. Zu Irritationen der Betroffenen führen immer wieder Berichterstattungen im Internet über die fehlende Klagebefugnis des IDO e. V. oder Verfahren, in denen der Verein unterlegen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Berichterstattung über diese Verfahren häufig veraltet und zum Teil auch irreführend mit vielen Halbwahrheiten garniert ist. Auf eine fehlende Klagebefugnis des IDO e. V. sollte man keinesfalls setzen. Der IDO e. V. dürfte vielmehr in den allermeisten Branchen ohne weiteres auch diejenigen Anforderungen erfüllen, die die neuen Gesetzesentwürfe zum Schutz vor Abmahnmissbrauch vorsehen.

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