IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – wer kennt sie nicht?

Abmahnungen von angeblichen Verbraucherschutzvereinen, Verbraucherzentralen, Wettbewerbsvereinen und sonstigen Organisationen sind für Onlinehändler nichts Neues. In die illustre Schar der angeblichen Wettbewerbshüter reiht sich nun der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutsche Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen ein.

Was eint den IDO-Verband e.V. mit allen anderen Abmahnern? Er ist nicht in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen, in welchem das Bundesverwaltungsamt qualifizierte Verbände einträgt, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen und die eine Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten.

Die fehlende Eintragung heißt allerdings nicht, dass der Verband nicht legitimiert wäre Abmahnungen auszusprechen. Dies bedarf je nach Branche einer strengen Überprüfung des Einzelfalles. Deswegen sind Abmahnungen des IDO-Verbandes grundsätzlich unbedingt ernst zu nehmen. Die gesetzten Fristen sollten zur Vermeidung von Nachteilen eingehalten werden. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung bedarf in jedem Falle der Modifikation zur Vermeidung von Nachteilen. Sie sollte nicht ohne weitere anwaltliche Prüfung abgegeben werden. Hilfe im Abmahnfall erhalten Sie vom Abmahnschutzbrief-Team.

Vorliegend berühmt sich der Verband IDO wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Parfum- und Kosmetikartikeln. Angeblich verfügt der Verband über 54 Parfüm- und Kosmetikhändler, woraus die Gläubigereigenschaft nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG abgeleitet wird. Gerügt wird die Verwendung von angeblich fehlerhafter AGB auf der Handelsplattform eBay.

Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungs- u. Verpflichtungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

Kostenerstattungsansprüche des Verbandes: 232,05 EUR.

Update IDO:

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen vorgelegt. Erneut geht es um das Marktsegment Parfüm- und Kosmetikhändler. Der Verband verweist auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das die Aktivlegitimation des Verbandes betreffend Parfum- und Kosmetikhändler in seinem Urteil vom 17.04.2013 zu 327 O 40/13 angenommen haben soll.

Gerügt wird wiederum die Verwendung von angeblich unlauteren und unwirksamen AGB.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR vorsieht.

Kostenerstattungsansprüche des Verbandes werden in Höhe von 232,05 EUR brutto geltend gemacht.