IDO e. V. – Vertragsstrafe

IDO e. V. – Vertragsstrafe

Der IDO e. V. hat in den vergangenen Jahren tausende Onlinehändler wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Onlinehändler, die von einer solchen Abmahnung betroffen waren, haben dann meist zuerst auf die Kosten geschaut. Das ist verständlich, aber gefährlich. Die mit lediglich ca. 230,00 EUR geltend gemachten Gebühren haben viele dazu verleitet, die Unterlassungserklärung, die bei einer Abmahnung des IDO e. V. immer beigefügt ist, zu unterzeichnen, in der Hoffnung, dass mit Erstattung der Gebühren die Angelegenheit gleichzeitig erledigt ist.

Das dies leider nicht der Fall ist, müssen die Abgemahnten meist kurze Zeit später erfahren, wenn sie mit einer Vertragsstrafeforderung des IDO e. V. konfrontiert werden, die in der Regel 3.000,00 EUR bis 5.000,00 EUR beträgt. Dem IDO e. V. spielt hier der Umstand in die Hände, dass sich viele Onlinehändler über die Reichweite ihrer Unterlassungserklärung gar nicht im Klaren sind und sie auch gar nicht so ganz genau wissen, was in Folge einer Unterlassungserklärung exakt zu tun ist. So macht man sich häufig keine Gedanken darüber, dass die Unterlassungserklärung bereits mit ihrer Abgabe gilt. Sämtliche Beanstandungen müssen daher schon zuvor überarbeitet und bereinigt sein. Inhalte von Cache-Servern müssen gelöscht sein. Ganz besonders häufig wird auch übersehen, dass die Unterlassungserklärung nicht nur für die Verkaufsplattform gilt, auf welcher der Verstoß begangen wurde, sondern überall. Und eine Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre lang

Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung stellt eine lebenslange Belastung des Unternehmens dar, die schnell lebensbedrohlich werden kann. Selbst für versehentlich begangene Kleinstverstöße werden schnell Beträge von 3.000,00 EUR bis 5.000,00 EUR fällig. Und das immer wieder.

Was kann der Betroffene tun?

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO e. V. erhalten, so unterzeichnen Sie niemals vorschnell eine Unterlassungserklärung. Sich in einer Abmahnangelegenheit gegen den IDO e. V. zu wehren, ist erfolgversprechend und kann sich lohnen.

Wenn Sie bereits in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO e. V. abgegeben haben, so prüfen Sie die Möglichkeit einer Kündigung des Unterlassungsversprechens. Obwohl eine Kündigung nur mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen werden kann, nimmt der BGH bei rechtsmissbräuchlichem Handeln des Abmahnenden an, dass Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen die gekündigte Unterlassungserklärung in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden können.

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie gegenüber dem IDO e. V. eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, so formulieren wir für Sie die Kündigung des Unterlassungsvertrages. Soweit möglich fordern wir die von Ihnen an den IDO e. V. gezahlten Gebühren aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zurück. Die Maßnahmen erfordern eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls. Wir beraten Sie gern im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Erstberatung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf: 030 – 420 26 70