IDO e. V. unterliegt vor LG Bonn

IDO e. V. unterliegt vor LG Bonn

Abmahnungen wegen Verstoß gegen Verpackungsgesetz (VerpackG)

Mit Urteil vom 06.11.2019 hat das Landgericht Bonn in einem von der Kanzlei Sandhage geführten Rechtsstreit den Antrag des IDO e. V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

In großer Anzahl hat der IDO e. V. Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ausgesprochen. Im Rahmen der Abmahnschreiben wird die Rechtslage dabei so dargestellt, als wäre jeder Online- und Versandhändler ausnahmslos verpflichtet, eine Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ vorzunehmen. Ein konkreter Einzelfall, in dem der betroffene Händler nicht registrierte Verpackungen in den Verkehr gebracht haben sollte, wurde dabei nicht vorgetragen. Auch wenn nicht auf den ersten Blick erkennbar und kaschiert dargestellt, handelt es sich bei den Abmahnungen lediglich um eine Art Verdacht. Aus einer fehlenden Registrierung im Verpackungsregister wird gleich auf einen wettbewerbswidrigen Verstoß geschlossen. Das ist aber mitnichten der Fall. Genau so hat es auch das Landgericht Bonn gesehen. Zutreffend stellte es fest, dass der IDO e. V. im Rahmen des Verfahrens weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hätte, dass der betroffene Onlinehändler tatsächlich nicht registrierte Versandverpackungen in Verkehr bringt. Deswegen hat das Landgericht Bonn für Recht erkannt:

Der Antrag (des IDO e. V.) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger (IDO e. V.) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Abmahnungen des IDO e. V. erweisen sich als höchst fragwürdig. Die Entscheidung des LG Bonn zeigt, dass es sich lohnt genau hinzuschauen und sich zu wehren.

Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit Abmahnungen des IDO e. V. haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Die telefonische Erstberatung ist in jedem Fall kostenfrei – 030 – 420 26 70.