Gültigkeitsdauer von Gutscheinen

Wenn Verbraucher Gutscheine erhalten sind diese zumeist mit einem Verfallsdatum versehen. Wichtig hierbei ist jedoch, dass dieses den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Das OLG München hat in einem Urteil (14.04.2011, Az. 29 U 4761/10) die gesetzlichen Verjährungsfristen als Leitlinie verwendet. Entschieden wurde gegen ein Unternehmen, welches Erlebnisgutscheine für ca. 800 verschiedene Erlebnisse über Fallschirmsprünge bis hin zu Tanzkursen über seine Internetseite verkaufte.  In seinen AGB legte das Unternehmen eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum, sprich Erwerb fest. Eine Verlängerung war nicht möglich, da die Dauer in Abhängigkeit zu den Laufzeitintervallen der Verträge mit den Erlebnispartnern und möglicher Leistungsänderungen steht und das Unternehmen das Risiko von Preissteigerungen beim Veranstalter im Lauf des Gültigkeitszeitraumes trägt.

Kann der Gutschein von einer bestimmten Person nicht eingelöst werden, ist es dem Verkäufer überlassen diesen weiterzugeben. Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Bei Nichtteilnahme an einem Erlebnis innerhalb des Gültigkeitszeitraumes entfällt die gezahlte Vergütung. Die vom Unternehmen aufgestellten AGB wurden vom OLG München für rechtswidrig erklärt. Generell kann bei Gutscheinen nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Denn solche begrenzten Verwendungsfristen sind in weiten Bereichen üblich und aufgrund eines berechtigten Interesses beider Seiten vertretbar. Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren auf drei Jahre (§ 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber den Interessen der Schuldner Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall ist die gewählte Gültigkeitsdauer bei einer Abwägung der Interessen des Ausstellers und des Gutscheininhabers als unangemessen benachteiligend zu werten, da hier eine nicht hinnehmbare Abweichung vom Äquivalzenzprinzip erfolgt ist. Denn die Klausel enthält eine doppelte Benachteiligung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung der §§ 195,199 BGB, wo entsprechende Ansprüche nach dem Ablauf einer Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entsteht,  verjähren.

Der Zeitraum wird von dem Unternehmer auf maximal ein Drittel des gesetzlichen Leitbildes reduziert. Der ersatzlose Verlust der Möglichkeit einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Gutscheininhabers dar. Zudem wurde eine mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (§215 BGB) durch eine weitere Klausel ausgeschlossen, da der Anspruch gänzlich erlischt. Verfallsdaten für Gutscheine sind daher nicht ohne weiteres festzulegen. Die Ansicht des OLG München wurde auch schon durch andere Gerichte vertreten. Verjährungsfristen sollten im Allgemeinen nicht die gesetzlichen Verjährungsfristen unterschreiten.

Festzuhalten bleibt aber, dass nicht alle Gutscheine grundsätzlich eine Geltungsdauer von drei Jahren haben müssen, liegen wichtige Gründe für eine kürzere Dauer vor kann der Unternehmer sich ohne Probleme auf diese berufen. Es sollte eher das Ausstellungsdatum auf einem Gutschein gedruckt werden, damit der Unternehmer sich gegebenenfalls auf die gesetzliche Verjährungsfrist berufen kann.