Google-AdWords/BGH Bananabay II

Die Problematik von Markenrechtsverletzungen durch das Buchen von fremden Marken als Keywords im Zusammenhang mit der Google-AdWords Werbung ist nach der Entscheidung des EuGH nun wieder beim BGH gelandet.

Der Leitsatz des im Volltext veröffentlichten Urteils des BGH vom 13.01.2011 zu I ZR 125/07 lautet:

Gibt ein Dritter mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichen als Suchwort in die Suchmaschine ein Absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Webseite des Dritten als Werbung für die Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblog erscheint (AdWords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 S.2 Buchst.a A MarkenRl, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.