Abmahnungen der Gluecksshop UG

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Gluecksshop UG vorgelegt. Die Gluecksshop UG behauptet, auf der Handelsplattform eBay im Bereich der Haushaltswaren, Putzgeräte und Reinigungsmittel tätig zu sein. Sie berühmt sich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung. Gerügt wird die fehlerhafte Darstellung des Grundpreises.

Rechtsanwalt Schleicher reklamiert für die Gluecksshop UG interessanterweise, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben ist. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit dürfte allerdings der Vergangenheit angehören. Seit Ablauf der Übergangsfrist aus Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie gilt das deutsche Recht nämlich nicht mehr uneingeschränkt. Zwingend sind nämlich die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten, und diese sind deutlich weniger streng. In der Preisangabenrichtlinie ist lediglich vorgesehen, dass der Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein muss. Von Unmittelbarkeit ist dort keine Rede.

Gegenstandswert: 10.000,00 EUR

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Hinweis: Abmahnungen im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung sind derzeit ein beliebtes Thema. Insbesondere der IBO mahnt angebliche Fehler häufig ab. Wir raten dringend, die Abmahnungen sorgfältig im Hinblick auf die UGP-Richtlinien zu überprüfen. Es sollte vorschnell keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Angabe des Grundpreises und der Preisangabenverordnung können Sie sich jederzeit an uns wenden.

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